Freie Wähler sammeln in Dresden Unterschriften gegen Rettungsschirm und für eine VerfassungsbeschwerdeSachsens Ministerpräsident a.D. Milbradt beantwortet am Aktionsstand Bürgerfragen Die Freien Wähler haben am 5. Mai bundesweit und konzertiert Unterschriften gegen den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gesammelt – so auch in Dresden. Freie Wähler Mitinitiator der Verfassungsbeschwerde gegen ESMDie Freien Wähler unterstützen die Bogenberger Erklärung und sind Initiator der Verfassungsbeschwerde, die gegen die Erweiterung des ESM als dauerhaftes Instrument eingelegt werden soll.
Gagfah Vergleich weiterentwickelnVerfahren zur Zuweisung von Belegrechtewohnungen soll qualifiziert werden. Das aktuelle Verfahren im Umgang mit Belegungsrechten ist unbefriedigend. Derzeit unterbreiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes einen Vorschlag zur Zuweisung einer Belegrechtewohnung. Landtagswahl 2014 |
